Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lich hat in ihrer Sitzung am 09.09.2026 gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern Eberstadt“ gefasst.
Allgemeine Planungsziele der Bebauungsplanänderung sind:
• die Herausnahme von Flächen, die nicht gärtnerisch genutzt sind (Streuobstwiesen) und die Errichtung von Gartenhütten zukünftig nicht mehr zulässig sein soll inkl. der hierfür zugeordneten Kompensationsflächen,
• Änderung der Zweckbestimmung einer Teilfläche im Nordosten des Plangebietes von der bisherigen Zweckbestimmung „Obstgarten“ in „wohnungsferner Hausgarten“, da dies der aktuellen Nutzung entspricht.
Diese Änderungsinhalte berühren nicht die Grundzüge des Bebauungsplans, insofern wird die Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung abgesehen.
Die Stadt hat unser Büro gem. § 4b BauGB mit der Durchführung der Beteiligungsverfahren beauftragt. Die Entwurfsunterlagen zur Bebauungsplanänderung werden im Zeitraum vom Montag den 16.11.2026 bis einschließlich Freitag den 18.12.2026 zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgestellt.
Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Diese sollen elektronisch per E-Mail eingereicht werden.
Gem. § 3 Abs. 2, Satz 4 Nr. 2 und § 4a Abs. 5 S. 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern der Zweckverband deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.